Vergangenes » 2011-03-09 Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW

From: Matthias Seibt
Sent: Monday, March 07, 2011 5:43 PM
Subject: Demo Mi 16.30 Uhr in Köln bei grünem Aschermittwoch

Liebe Psychiatrie-Erfahrene und Unterstützer/innen aus NRW!

am Mittwoch übergeben wir den Grünen bei ihrem
politischen Aschermittwoch anhängendes und unten
stehendes Flugblatt.

Ort:
Altes Pfandhaus GmbH
Kartäuserwall 20
D-50678 Köln

ÖPNV:
Haltestelle Chlodwigplatz
13 Minuten mit Straba-Linie 16 vom Kölner Hbf
15 Minuten mit Bus 132 vom Kölner Hbf

Dauer:
Sammeln ab 16.30 Uhr
Flugblätter verteilen bis 18.00 Uhr

Der Standort am Kartäuserwall 20 ist zentral und verkehrsgünstig in der Kölner Südstadt in ca. 200 m Entfernung zum Chlodwigplatz gelegen.
Die Kölner Südstadt mit zahlreichen Kneipen/Restaurants/Bars lädt nach den Veranstaltungen zu einem geselligen Ausklang des Abends ein.

Parkmöglichkeiten:
öffentl. Tiefgarage Kartäuserwall 7-17 (30 Plätze),
öffentl. Tiefgarage am Rheinauhafen (2000 Plätze) (5 Gehminuten).
Bus & Bahn: (Haltestelle Chlodwigplatz)
Busse 106, 132, 133
Bahnen 15, 16,
Achtung, Anreisen mit dem PKW bitte immer durch die Severinsstrasse. Ansonsten kann es auf
Grund der Bauarbeiten an der Stadtbahn zu Behinderungen kommen. Bitte folgen Sie den
ausgewiesenen Umleitungen.

Info:
Morgen und Mittwoch bis 12.30 Uhr unter 0234 / 640 5102

Lieben Gruß Matthias



Für Psychiatrie-Erfahrene BürgerInnen ist jeden Tag Aschermittwoch!



Der demokratische Rechtsstaat achtet und schützt die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist eine offene Gesellschaft in der sich
selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung frei und in Sicherheit entfalten können. (Quelle:http://www.gruene-nrw.de/buergerrechte.html)

Das Gesundheitsministerium ist zu einem grünen Emanzipationsministerium geworden. Emanzipation und Gesundheit für wen?
Die Menschenrechte in Psychiatrien werden immer noch mit Füßen getreten!
Unter schwarz-gelb änderte Minister Laumann (CDU) die Praxis der Besuchskommission in Richtung der gesetzlichen Vorgaben: Die Besuche finden nun unvorhersehbar statt.

Wollt Ihr Grünen nicht besser sein als schwarz gelb?
7 Grüne Möglichkeiten...

1) Bringt eine Todesfalluntersuchung während und in den 12 Monaten nach einem
Psychiatrieaufenthalt auf den Weg.
2) Macht Sitzwachen bei Fixierungen! Menschen werden über Tage und Wochen
festgebunden. Patienten können an ihrem Erbrochenen ersticken oder werden unbemerkt
von Mitpatienten gewürgt. Es gab bereits erste Todesfälle während Videoüberwachung in NRW.
3) Abschaffung der Videoüberwachung in den Psychiatrien.
4) Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Art 14.1.b: „dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“
Die Konsequenz daraus: das PsychKG muss um Zwangsbehandlung, Zwangseinweisung
und Zwangsbegutachtung entkernt werden.
5) Demokratie hört da auf, wo Menschen ohne Urteil eingesperrt und gefoltert werden. Es darf jeder
undiagnostizierte Schläger frei herum laufen, doch die harmlose als psychisch krank vernarrte
Nervensäge wird eingesperrt und mit Psychopharmaka zugedröhnt.
Wir fordern das Verschwinden der Sondergesetze gegen „psychisch Kranke“.
Die Abschaffung jeder Behandlung gegen den erklärten Willen! Beim Thema Gefahrenabwehr
müssen alle Bürger gleich behandelt werden.
6) Die Grünen können dafür sorgen, dass Justiz und Psychiatrie die Gesetze einhalten. In § 11 des
PsychKG NRW steht sinngemäß: Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn die
Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Davon wird in der Praxis nie Gebrauch gemacht.
Es wird nicht überlegt, ob die Gefahr anders abgewendet werden kann. Beispiel: Bei
nächtlicher Ruhestörung sollte eher ein Fernseher oder Radio beschlagnahmt werden, anstatt den
Störer einzusperren und zwangszubehandeln.
Wir fordern mittelfristig die Abschaffung des Einsperrens nach Betreuungsrecht.
7) Die Grünen können dafür sorgen, dass die Gummiformulierungen aus demPsychKG NRW
verschwinden. „Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer“.
Oder: „Eintritt (des schadenstiftenden Ereignisses) zwar unvorhersehbar, wegen besonderer
Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist“. Beides Zitate aus dem § 11 PsychKG NRW.

Minister Laumann legalisierte per Erlass, dass Patienten in Fixierungen mit Kameras überwacht werden dürfen. Wir sind mit dem bisherigen Nullergebnis des grünen Emanzipationsministeriums sehr unzufrieden.

Oppositionell viel versprochen - Regierend noch nichts getan:

Schafft endlich diese unmenschliche Videoüberwachung ab!
Die FDP fordert aktuell ein Gesetz zur Abschaffung im Land!

Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW, Wittener Str. 87, 44789 Bochum 0234 640 5102
V.i.S.d.P.: Martin Mayeres, Postfach 13 10 01, 42 037 Wuppertal